Tabakregulierung

In Österreich werden Herstellung, Inverkehrbringen und Werbung von Tabakerzeugnissen sowie verwandten Produkten und auch der Nichtraucherschutz im Tabakgesetz geregelt.

Wie das Rauchverbot in der Gastronomie werden viele nationale Gesetze von der EU initiiert. Unter anderem auch die Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU, die im April 2014 in Brüssel beschlossen wurde. Diese verpflichtende Richtlinie musste bis zum 20. Mai 2016 in allen EU-Ländern umgesetzt werden. Sie beinhaltet weitere stark einschränkende Regelungen für die Tabakbranche, unter anderem, dass Warnhinweise auf allen Tabakprodukten seither eine Kombination aus Bild, Schrift und Entwöhnungshinweis sein müssen und 65 Prozent der Packungsfläche einnehmen.

Nähere Informationen zum österreichischen Tabakgesetz, kurz TNRSG (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz) genannt, finden Sie unter TNRSG  beziehungsweise auf der Internetseite des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz .

Wirksamer Gesundheitsschutz oder übermäßiger Eingriff in unternehmerische Freiheit?
Es ist richtig und wichtig, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Herstellung und für den Verkauf von Tabakwaren innerhalb der EU existiert. British American Tobacco Austria unterstützt die Umsetzung der geltenden Bestimmungen zur Tabakkontrolle und tritt für einen konsequenten Jugendschutz sowie umfassende Kontrollmaßnahmemöglichkeiten gegen Schmuggel ein. Ungeachtet der Gesundheitsrisiken, die mit dem Konsum von Tabakprodukten verbunden sind, sind diese trotz alledem ein legales Produkt. Damit sollten Tabakprodukte grundsätzlich die gleichen Rechte genießen wie andere Markenprodukte. Die Neufassung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU geht aber in weiten Bereichen am Ziel einer sinnvollen, wissenschaftlich fundierten Regulierung der Tabakbranche vorbei. Die EU greift mit der Richtlinie massiv in die Rechte von Unternehmen zur Produktion und Vermarktung eines legalen Produktes ein und bevormundet den Verbraucher in bislang nicht da gewesener Art und Weise, ohne dabei nachweislich einen höheren Gesundheitsschutz zu erreichen.

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