british american tobacco austria - Einzelhandelsmonopol



Es gibt rund 7.500 Trafiken in Österreich.

Das Monopolgesetz regelt den Kleinhandel mit Tabakwaren.

Nach dem TabMG (Tabakmonopolgesetz) sind Tabakerzeugnisse dem Bund vorbehaltene Monopolgegenstände. Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1994 wurde das Tabakmonopol allerdings stark umgestaltet: Sowohl das Einfuhr- und Herstellungsmonopol als auch das Großhandelsmonopol wurden abgeschafft.

Der Erwerb einer Großhandelsbewilligung ist jedoch bis heute an besondere Voraussetzungen geknüpft, wie beispielsweise die Berechtigung, Tabakerzeugnisse unter Steueraussetzung zu lagern oder zu beziehen. Zudem haben Großhändler alle Tabaktrafikanten zu gleichen Bedingungen zu beliefern und dürfen einzelnen Tabaktrafikanten bei der Lieferung von Tabakwaren keine direkten oder indirekten Vorteile (z.B. Skonti, Rabatte) anbieten oder gewähren.
 
Die Verwaltung des Tabakmonopols wird von der Monopolverwaltung GmbH wahrgenommen. Diese ist eine vom Bundesministerium für Finanzen gegründete Gesellschaft, deren Anteile zu 100 % dem Bund vorbehalten sind.

Einzelhandel mit Tabakerzeugnissen
Der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen, also die entgeltliche Abgabe an Verbraucher, ist Bestandteil des Tabakmonopols. Das Recht, Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen zu betreiben, ist grundsätzlich den Tabaktrafikanten vorbehalten. Das TabMG enthält genaue Vorschriften über ihre Bestellung und den Betrieb von Trafiken. Dabei wird zwischen Tabakfachgeschäften, die ausschließlich Tabakerzeugnisse oder bestimmte Waren wie Stempelmarken, Zeitschriften oder Fahrscheine in einem begrenzen Umfang führen, und anderen Tabaktrafiken, so genannten Tabakverkaufsstellen, unterschieden.

Gebietsschutz der Trafikanten
Die wirtschaftliche Zielsetzung des TabMG besteht in der Sicherstellung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Tabakerzeugnissen durch die Bestellung der hierfür erforderlichen Anzahl von Tabaktrafikanten. Tabaktrafikanten haben ihre Tätigkeit so auszuüben, dass der durch das TabMG gewährte Gebietsschutz und das Monopolinteresse an der Nahversorgung gewahrt bleiben. D.h. Tabaktrafiken dürfen an Standorten, an denen bisher kein solches Geschäft bestanden hat, nur errichtet werden, wenn hierfür ein dringender Bedarf besteht und eine nicht zumutbare Schmälerung des Ertrages benachbarter Tabaktrafiken ausgeschlossen erscheint. Die normierte Bedarfsprüfung stellt einen wesentlichen Eckpfeiler für das Einzelhandelsmonopol der Tabaktrafiken dar.

Mit einer gesetzlich garantierten Handelsspanne wird der wirtschaftliche Nutzen festgelegt, den die Tabaktrafikanten aus dem Tabakwarenverkauf ziehen sollen. Die Handelsspanne ist für alle Tabaktrafikanten fix, nach Trafikarten gestaffelt und für die einzelnen Tabakwarengruppen abgestuft. Berechnungsbasis der Nettohandelsspanne ist der Kleinverkaufspreis der gelieferten Tabakerzeugnisse abzüglich der Tabaksteuer und der Umsatzsteuer. Derzeit beträgt die Handelsspanne für Zigaretten für Inhaber von Tabakfachgeschäften 53 %, für Inhaber von Tabakverkaufsstellen 28,75 % des Nettopreises.

Neueinrichtung bzw. Verlegung von Tabaktrafiken

Die Trafiken stellen die Nahversorgung mit Tabakwaren sicher.
Die Trafiken stellen die Nahversorgung mit Tabakwaren sicher.

Die Entscheidung über die Zulassung einer Neueinrichtung bzw. die Verlegung einer Tabaktrafik erfolgt durch die Monopolverwaltung GmbH, die zwingend ein Gutachten des Landesgremiums der Tabaktrafikanten einzuholen hat. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bildet die Monopolverwaltung GmbH verschiedene Organe (z.B. einen Neuerrichtungsbeirat, eine Besetzungskommission). Vor der Bestellung eines Tabaktrafikanten hat grundsätzlich eine Ausschreibung zu erfolgen (diese kann unter anderem entfallen, wenn die Tabaktrafik an einen eintrittsberechtigten Angehörigen vergeben werden soll). Bei der Bestellung genießen gewisse Personen Vorzugsrechte, z.B. Inhaber eines Opferausweises nach dem Opferfürsorgegesetz sowie begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (insb. EWR-Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %). Der ausgewählte Bewerber wird durch einen zivilrechtlichen Bestellungsvertrag zum Tabaktrafikanten bestellt.

Verkauf außerhalb von Tabaktrafiken
Neben den Tabaktrafiken dürfen auch Gastgewerbebetriebe (einschließlich Tankstellen mit Gastgewerbeberechtigung) und Betreiber von Buschenschanken in ihren Betriebsräumen einschließlich der Gastgärten an ihre Gäste Tabakerzeugnisse verkaufen. Allerdings müssen sie die Tabakerzeugnisse in einer Tabaktrafik zum Kleinverkaufspreis einkaufen und dürfen nur zu einem Preis weiterverkaufen, der um mindestens 10 % über dem Kleinverkaufspreis liegt.


Externe Links


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Seite aktualisiert am: 20/12/2013 18:21:34 GMT