british american tobacco austria - Tabakgesetz



Das Tabakgesetz regelt unter anderem den Mindestpreis für Tabakwaren.

Das Tabakgesetz regelt unter anderem die Bestimmungen für Rauchbereiche in der Gastronomie.

Das Tabakgesetz (TabakG) enthält im Wesentlichen Vorschriften zur Qualitätssicherung, Maximalwerte für den Schadstoffgehalt von Tabakerzeugnissen, weit reichende Etikettierungsbestimmungen, Werbebeschränkungen für Tabakwaren sowie Festlegungen über Rauchverbote an öffentlichen Orten und in der Gastronomie. Dem Bundesministerium für Gesundheit obliegt die Gestaltung und die Überwachung der im TabakG genannten Bestimmungen.

Regelungen über die Produktion und den Vertrieb von Tabakerzeugnissen

Zur Qualitätssicherung sieht das TabakG verschiedene Bestimmungen vor. Es verbietet das Inverkehrbringen von nicht gesetzes- oder verordnungskonformen Tabakerzeugnissen. Entsprechend den Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG dürfen beispielsweise der Kondensatgehalt (Teergehalt) 10 mg, der Nikotingehalt 1,0 mg und der Kohlenmonoxidgehalt 10 mg im Rauch einer Zigarette nicht überschreiten. Aus Jugendschutzgründen und zur Erleichterung des Preisvergleichs ist das Inverkehrbringen von Einzelzigaretten, unverpackten Zigaretten oder Zigarettenpackungen unter einer Mindestgröße von 20 Stück verboten. Ausnahme: Innerhalb der ersten sechs Monate nach einem Produkteinführung darf in Trafiken gesampelt, das heißt einzelne Zigaretten zum Kennenlernen angeboten werden.

Warnhinweise und Produktinformationen

Packungen von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt sind, müssen auf der Vorderseite der Packung mit dem allgemeinen Warnhinweis „Rauchen kann tödlich sein“ oder „Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu“ versehen sein. Dieser allgemeine Warnhinweis hat lt. Tabakgesetz bei Zigaretten mindestens 30 % der Außenfläche der vorderen Breitseite der Packung einzunehmen.

Zusätzlich ist auf der Rückseite der Packung einer der in § 5 Abs. 2 TabakG genannten ergänzenden Warnhinweise (z.B. „Raucher sterben früher“) anzuführen. Der ergänzende Hinweis hat bei Zigaretten 40 % der hinteren Breitseite der Packung einzunehmen.

Sämtliche Warnhinweise sowie die Angaben betreffend Kondensat- (Teer-), Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt sind in Helvetica fett schwarz auf weißem Hintergrund zu drucken und so anzubringen, dass sie beim Öffnen der Verpackung nicht verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden können.

Des Weiteren schreibt das TabakG vor, dass keine Begriffe, Namen, Marken oder sonstige Zeichen verwendet werden dürfen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich sei als das andere. Das heißt, es dürfen keine Begriffe wie „mild“ oder „light“ verwendet werden.

Auch diese Vorgaben beruhen auf der EU-Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG.

Seit 1. Januar 2008 dürfen nur dann mehr als 200 Zigaretten für private Zwecke aus dem Ausland nach Österreich eingeführt oder in Gewahrsam gehalten werden, wenn die Verpackung einen deutschsprachigen Warnhinweis trägt, der den Bestimmungen des TabakG entspricht.

Mindestkleinverkaufspreise

Um dem preislichen Konkurrenzkampf im Tabaksektor entgegenzuwirken, wurde in Österreich eine Mindestpreisregelungsverordnung (BGBl. Nr. 171/2006) erlassen. In dieser Verordnung wurde ein Mindestkleinverkaufspreis festgelegt, unter dem Tabakerzeugnisse nicht an Verbraucher abgegeben werden dürfen. Diese Mindestpreisregelung wurde im März 2010 durch ein Urteil des EuGH (C-198/08) aufgehoben. Stattdessen wurde mit 1. Juli 2010 durch eine Änderung des Tabakmonopolgesetzes die Mindesthandelsspanne für Tabaktrafikanten erhöht und mit einem Absolutbetrag festgelegt. Diese darf für Zigaretten je Stück seit dem 1. Juli 2010 nicht niedriger sein als 0,0224 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,0122 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen. Für Feinschnitt darf die Handelsspanne je Gramm seit dem 1. Juli 2010 nicht niedriger sein als 0,01665 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,01 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen.

Zusätzlich wurde im Tabakmonopolgesetz festgelegt, dass für Einkäufe der Tabaktrafikanten beim Großhandel im Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis zum 31. Dezember 2015 vom Großhändler für Zigaretten folgende Zuschläge abzuführen sind: Vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2013 einen Zuschlag von 50 Eurocent je 1 000 Stück, vom 1. Jänner 2014 bis zum 31. Dezember 2014 einen Zuschlag von 30 Eurocent je 1 000 Stück, vom 1. Jänner 2015 bis zum 31. Dezember 2015 einen Zuschlag von 10 Eurocent je 1 000 Stück. Die auf diese Weise lukrierten finanziellen Mittel fließen in den sogenannten Solidaritäts- und Strukturfonds. Die Verteilung zur nachhaltigen Erhaltung des Einzelhandelsmonopols verantwortet die Monopolverwaltung.

Darüber hinaus enthält das österreichische Tabaksteuergesetz eine Mindeststeuerregelung. Nach dieser muss die Tabaksteuerbelastung bei mindestens 98 % der gesamten Tabaksteuerbelastung der Zigaretten des gewichteten Durchschnittspreises, mindestens jedoch 110 € je 1.000 Stück liegen.

Werbung und Sponsoring

Das TabakG verbietet Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse, sieht aber einige Ausnahmen und Einschränkungen vor. Vom Verbot ausgenommen sind:

  • Mitteilungen, die ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt und ausschließlich diesen zugänglich sind;
  • Presseerzeugnisse und andere gedruckte Veröffentlichungen, die in Drittländern gedruckt und herausgegeben werden, sofern diese Veröffentlichungen nicht hauptsächlich für den Gemeinschaftsmarkt der Europäischen Union bestimmt sind;
  • die Darbietung der zum Verkauf angebotenen Tabakerzeugnisse und Preisangaben für diese Tabakerzeugnisse an den zum Verkauf von Tabakerzeugnissen befugten Stellen;
  • Werbung durch Tabaktrafikanten gemäß dem Tabakmonopolgesetz, d.h. an der Außenseite des Trafiklokales und im Trafiklokal ist Werbung durch Tabaktrafikanten gestattet.

Auch in den oben genannten Bereichen sind Vorgaben im Hinblick auf die Ausgestaltung der Werbung zu beachten. So ist beispielsweise Werbung für filterlose Zigaretten, speziell an Jugendliche adressierte Werbung, Werbung durch Comics oder Werbung mit Leistungssportlern und Prominenten verboten.

Die Werbebeschränkungen des TabakG dienen der Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie 2003/33/EG, die im Wesentlichen nahezu jegliche Form der Werbung und des Sponsoring für Tabakerzeugnisse mit grenzüberschreitender Wirkung verbietet. Das TabakG geht über diese Vorgaben jedoch hinaus, da es auch Werbung und Sponsoring mit rein nationalen Wirkungen weitestgehend untersagt, so etwa Plakat- und Kinowerbung.

Nichtraucherschutz an öffentlichen Orten

Das TabakG verbietet das Rauchen in Räumen öffentlicher Orte und in Räumen mit bestimmter Zweckbindung (Unterrichts- und Fortbildungszwecke, Verhandlungszwecke, schulsportliche Betätigung). Es besteht die Möglichkeit, separate Raucherzimmer einzurichten, sofern das die räumlichen Gegebenheiten erlauben. Diese Ausnahme gilt nicht in Schulen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt werden.

Seit August 2008 umfasst das TabakG auch Regelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Diese gelten ab 1. 1. 2009. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Bereich „Rauchen in Gastronomiebetrieben“.


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Seite aktualisiert am: 20/12/2013 18:21:33 GMT